PM der SPD-Fraktion: Planungsfehler des Bezirksamts gefährden Sanierung des Beethoven-Gymnasiums

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PM der SPD-Fraktion: Planungsfehler des Bezirksamts gefährden Sanierung des Beethoven-Gymnasiums

Beitrag von Stratievski » Donnerstag 12. Dezember 2019, 19:23

Ansprechpartner:
Norbert Buchta (Fraktionsvorsitzender) Dr. Dmitri Stratievski (Bezirksverordneter Lankwitz)

21. November 2019

Pressemitteilung

Planungsfehler des Bezirksamts gefährden Sanierung des Beethoven-Gymnasiums

Nachdem sich die Unterrichtsausfälle im Lankwitzer Beethoven-Gymnasium durch Heizungsausfälle,
Rohrbrüche und herabfallende Fassadenteile stark gehäuft hatten, wurde 2017 endlich mit der dringend
notwendigen Sanierung des Schulgebäudes begonnen. Der erste Bauabschnitt ist mittlerweile fast
abgeschlossen, mit dem zweiten sollte im kommenden Jahr begonnen werden.

Vor zwei Wochen wurden die Bezirksverordneten von der zuständigen Stadträtin Maren Schellenberg
(Grüne) jedoch darüber informiert, dass sich die Kosten wohl von geplanten 19,6 Mio. auf bis zu 30 Mio.
Euro erhöhen werden. In Folge dessen wurden alle Arbeiten gestoppt, die Planungen sollen europaweit
neu ausgeschrieben werden und anschließend komplett von vorne beginnen. „Laut Haushaltsplan wurde
für die bisherigen Planungen bereits mindestens 1 Million Euro ausgegeben. Diese Kosten wären bei einer
Neuausschreibung verloren“, erklärt Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, den Widerstand seiner Partei gegen die Vorgehensweise der Stadträtin.

Doch auch die Schulleitung des Beethoven-Gymnasiums ist nicht glücklich mit der Entscheidung: „Wir
haben mit den bisherigen Planern immer vertrauensvoll zusammengearbeitet. Es gab regelmäßige Treffen
mit den Schülern und Lehrern unserer Schule im Beisein von Vertretern des Bezirksamtes, in denen wir
unsere Ideen für eine funktionale Gestaltung des Gebäudes einfließen lassen konnten. Jetzt haben wir
natürlich die Befürchtung, dass diese Ideen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn das Verfahren neu
aufgerollt wird“, erklärt Direktorin Dr. Gunilla Neukirchen. „Aus unserer Sicht soll die Verantwortung von
der Verwaltung auf die Architekten abgeschoben werden“, so Buchta. „Frau Schellenberg sagt, es habe
kein Partizipationsverfahren gegeben. Das stimmt offensichtlich nicht. Was soll also nach einer Neuausschreibung konkret anders werden?“ Eine nachvollziehbare Antwort blieb die Stadträtin bislang schuldig.

Große Sorgen bereiten den SPD-Fachleuten auch die Verstöße gegen die Haushaltsregeln des Senats. Ab
einer Budgetüberschreitung von 350.000 Euro muss unverzüglich eine Meldung an die Senatsverwaltung
für Finanzen sowie den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ergehen. Beides erfolgte mit großer
Verspätung. „Dazu kommt, dass Frau Schellenberg bei den Beratungen für den Bezirkshaushalt 2020/2021
bekannt war, dass der Zeitplan der Sanierung nicht zu halten sein würde.“ Die Investitionsplanung hätte
umgeschrieben werden müssen. „Schlimmstenfalls könnte der Senat nun das komplette Budget streichen
und für andere Projekte verwenden,“ regt sich der Bezirksverordnete Dr. Dmitri Stratievski auf. „Frau
Schellenberg kann sich die 19,6 Millionen ja nicht einfach 2 Jahre lang in ihrem Büro in den Tresor legen".

Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass die gute Zusammenarbeit mit den bisherigen Planern fortgeführt wird, und nur die Bauleistungen entsprechend der neuen Erkenntnisse neu ausgeschrieben werden. „Neben den gewaltigen Planungskosten, die sonst verloren wären, wollen wir vor allem verhindern, dass es durch die Neuausschreibung zu einem jahrelangen Stillstand kommt“, erklärt Dr. Stratievski.

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