Die SPD begrüßt den Baustopp Fernradweg im Gemeindepark Lankwitz

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Stratievski
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Die SPD begrüßt den Baustopp Fernradweg im Gemeindepark Lankwitz

Beitrag von Stratievski » Dienstag 7. Mai 2019, 10:47

Presseinformation der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
SPD begrüßt den Baustopp Fernradweg im Gemeindepark Lankwitz

Seit kurzem steht fest: Es gibt tatsächlich Wildbienen im Gemeindepark auf der Trassenführung für den Fernradweg, was bis vor kurzem von der Unteren Naturschutzbehörde verneint wurde.
In der letzten BVV hat die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (Grüne) dies bestätigt, jedoch nicht ausgeschlossen, dass sie eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz beantragen werde, um den Fernradweg doch durch den Gemeindepark führen zu können. Einen Tag später versicherte sie im öffentlichen Ausschuss für Grünflächen und Umwelt auf Nachfrage der SPD-Fraktion, sie werde keine Ausnahmegenehmigung beantragen und mittelfristig die Strecke durch den Gemeindepark nicht asphaltieren. Einsicht, oder zwingend, da die Grünen im Europawahlkampf mit dem Schutz von Bienen werben und es natürlich nicht möglich ist, gleichzeitig Wildbienen zu gefährden?

„Wir begrüßen den Baustopp und den Verzicht auf die Ausnahmegenehmigung. Die gefundenen Wildbienen sind streng geschützt. Das Bezirksamt muss sich an bestehende Gesetze halten“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Ziffels. Vor dem Nachweis der Wildbienen war es eine reine Abwägungsfrage zwischen ein Stück Wiese und dem Fällen von zwei großen Straßenbäumen, die beim Umbau der Kreuzung in der Mühlenstraße gefällt werden müssten, so bislang die Argumentation des Tiefbauamtes.

„Es gibt eine Alternative zum Fällen der Straßenbäume. Eine große Aufstellfläche für Fahrräder ist nicht zwingend geboten. Von den entsprechenden Vorschriften kann in besonderen Fällen abgewichen werden“, SPD-Bezirksverordneter für Lankwitz Dr. Dmitri Stratievski.

Grundsätzlich ist es sinnvoll bei kiezrelevanten Themen die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen, zum Beispiel mit Stadtteilforen, auf welchen das Bezirksamt z.B. über anstehende Baumaßnahmen informiert. Ein altes Anliegen der SPD-Fraktion, welches bislang von der Zählgemeinschaft abgelehnt wird.

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