BVV-Anträge und Anfragen von Dr. Dmitri Stratievski

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Keffenbrinkweg in Ordnung bringen!

Beitrag von Stratievski » Mittwoch 1. April 2020, 12:34

Antrag für die BVV am 22.04.2020 von Dr. Stratievski/ SPD-Fraktion

Keffenbrinkweg in Ordnung bringen!

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Keffenbrinkweg in Lankwitz umfangreich instand zu setzen.

Begründung:

Der Keffenbrinkweg in Lankwitz befindet sich in einem nicht zufriedenstellenden Zustand. Das betrifft in erster Linie die Abschnitte entlang des Bereiches der Kiriat-Bialik-Sporthalle und zwischen dieser Sporthalle und der Klüberstraße. Der Gehwegbelag ist marode und an einigen Stellen für die Fußgängerinnen und Fußgänger gefährlich. Die Straßenbeleuchtung sowie die Beleuchtung der dazugehörigen Grünanlage sind bei weitem nicht ausreichend.

Für die SPD-Fraktion
Buchta Dr. Stratievski

Bearbeitungsstand: Bearbeitung in den Ausschüssen

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Bordsteinabsenkungen im Bezirk

Beitrag von Stratievski » Mittwoch 1. April 2020, 12:37

Schriftliche Anfrage vom 30.03.2020

Bordsteinabsenkungen im Bezirk

Am 18. Juni 2014 hat die BVV beschlossen (Drs. 0810/IV): „Das Bezirksamt wird ersucht, einmal jährlich einen Bericht über getätigte und geplante Bordsteinabsenkungen zu erstellen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist in Form einer Kenntnisnahme zu berichten.“

1) Wird der o.g. Bericht jährlich erstellt?

2) Wird der o.g. Bericht der BVV in Form einer Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt?

3) Falls der o.g. Bericht nicht erstellt wird und/oder der BVV nicht in der o.g. Form zur Verfügung gestellt wird: Warum wird es nicht gemacht?

Dr. Dmitri Stratievski

Antwort des Bezirksamtes vom 15.04.2020

Der BVV-Beschluss Nr. 627 vom 18. Juni 2014 stammt aus der IV. Wahlperiode. Die Vorlage zur Kenntnisnahme zu diesem Beschluss mit der Bordabsenkungsbilanz des Jahres 2015 wurde der BVV am 14.06.2016 zur Kenntnis gegeben.

Das Bezirksamt führt Jahr für Jahr eine Liste mit den angemeldeten und umgesetzten Maßnahmen im Bordabsenkungsprogramm und berichtet in regelmäßigen Abständen von sich aus oder auf Wunsch einer Fraktion im zuständigen Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau der BVV.

Eine gesonderte formale Kenntnisnahme als Beschluss des Bezirksamts wurde nach dem Bericht für 2015 nicht weiter gefertigt, da eine solche, über den Bericht im Ausschuss und an die Senatsverwaltung hinausgehende Fertigung einer Bezirksamtsvorlage unnötig Personal binden würde, das dann zur Umsetzung der Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen würde.

Für das Jahr 2019 und folgende wird zukünftig in Form einer schriftlichen Übersicht, direkt an den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau berichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg
Bezirksstadträtin

Die Liste von Bordsteinabsenkungen 2016-2019 wurde den Bezirksverordneten im Juni 2020 zugeschickt.

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Große Anfrage: Kostenexplosion bei der Sanierung des Beethoven-Gymnasiums - Was macht das Bezirksamt?

Beitrag von Stratievski » Samstag 16. Mai 2020, 20:43

Große Anfrage vom 13.11.2019
Buchta/ Dr. Stratievski, SPD-Fraktion

Kostenexplosion bei der Sanierung des Beethoven-Gymnasiums - Was macht das Bezirksamt?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1) Im bezirklichen Haushaltsplan 2018/2019 wurden für den zweiten Bauabschnitt im Beethoven-Gymnasium 15,7 Mio. €, im Haushaltsplan 2020/2021 bereits 19,6 Mio. veranschlagt worden. Welche Ausgaben wurden zum aktuellen Zeitpunkt getätigt? Bitte alle Gesamtkosten und Ausgaben nennen.

2) Die Mehrkosten beliefen sich auf 3,9 Mio. € (Vorplanungsunterlage 15,7 Mio., Bauplanungsunterlage 19,6 Mio.). Warum entstehen jetzt wieder Mehrkosten?

3) Wie hoch sind die neuen Mehrkosten nach der Schätzung des Bezirksamtes?

4) Für welche Arbeiten sind die neuen Mehrkosten geplant? Bitte alle Arbeiten nennen.

5) Welche Ursachen haben die Mehrkosten? Bitte alle Ursachen konkret nennen.

6) Wann genau hat das Bezirksamt über den finanziellen Mehrbedarf erfahren?

7) Wo lag der Planungsfehler?

8) Wenn jetzt die Planungen neu aufgesetzt werden, gehen die bisher verausgabten Planungskosten verloren? Wie groß ist dann der gesamte finanzielle Verlust für den Bezirkshaushalt?

9) Welchen Zeitplan hat jetzt das Bezirksamt ausgearbeitet? Bitte alle Abschnitte mit Zeitangaben nennen, einschließlich des frühmöglichen Baubeginns und der frühmöglichen Fertigstellung?

10) Wenn jetzt die Maßnahme neu ausgeschrieben wird bzw. im Ergebnis ein neues Planungsunternehmen beauftragt wird, können mit dem ersten Bauabschnitt, der im Dezember fristgerecht fertig werden soll, Schnittstellen-Schwierigkeiten entstehen?

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Große Anfrage: Digitalisierung im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: Ist-Zustand und Perspektiven

Beitrag von Stratievski » Samstag 16. Mai 2020, 20:46

Große Anfrage vom 20.05.2020
Buchta/Dr. Stratievski, SPD-Fraktion

Digitalisierung im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: Ist-Zustand und Perspektiven

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1) Mit welchen technischen Mitteln erfolgt im Bezirksamt die Kommunikation auf allen Ebenen seit Beginn der Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf Grund der COVID-19-Pandemie (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Home-Office und im Büro, Leitungsebene und Mitglieder des Bezirksamtes)?

2) Sind alle Mitarbeitenden im Home-Office mit einem Internetanschluss mit ausreichend Bandbreite und Datenvolumen ausgestattet? Sind sie während der Arbeitszeit kontinuierlich erreichbar?

3) Sind alle Mitarbeitenden im Büro mit internetfähigen Arbeitsgeräten (zum Beispiel Laptops) und ausreichend Bandbreite und Datenvolumen ausgestattet?

4) Wie regelmäßig finden die Telefonkonferenzen innerhalb der einzelnen Ämter statt? Ermöglichen die vorhandenen technischen Voraussetzungen eine störungsfreie Kommunikation zwischen den Teilnehmenden (Sprachqualität)?

5) Werden auch Videokonferenzen praktiziert? Wenn ja, wie werden die Datenschutz-Anforderungen eingehalten?

6) Wurden die Mitarbeitenden für den Umgang mit technischen Kommunikationsmitteln und PC-Programmen geschult?

7) Gab es seit Beginn der Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf Grund der COVID-19-Pandemie technische Pannen innerhalb des Bezirksamtes? Wenn ja, wie schnell wurden sie behoben?

8) Haben die Mitarbeitenden im Home-Office einen Fern-Zugriff auf die Akten des Bezirksamtes? Wenn nicht, wie gehen die Mitarbeitenden damit um und wann plant das Bezirksamt entsprechende Verbesserungen?

9) Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zwecks Verbesserung der elektronischen Kommunikation innerhalb des Bezirksamtes und deren Anpassung an moderne Zeiten und aktuelle Herausforderungen?

10) Welche Planungen gibt es seitens des Bezirksamtes in Bezug auf eine Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung?

Stratievski
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Vorgärten in der Paul-Schneider-Straße und Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger

Beitrag von Stratievski » Freitag 3. Juli 2020, 13:39

Vorgärten in der Paul-Schneider-Straße und Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger

Schriftliche Anfrage vom 23.06.2020

In der Paul-Schneider-Straße, im Abschnitt zwischen der Malteserstraße und der Mühlenstraße, befinden sich vor den Wohnhäusern weiträumige begrünte Flächen (Vorgärten). Der Gehweg ist sehr schmal.

1) Gehören die Vorgärten zum Grundstück der Häuser?

2) Falls nicht, wann wurde eine entsprechende Genehmigung dafür erteilt?

3) Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt in diesem Straßenabschnitt, um die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern und die Gefahren durch die Fortbewegungsmittel zu reduzieren?

Dr. Dmitri Stratievski

Antwort des Bezirksamtes vom 07.07.2020

In der Paul-Schneider-Straße, im Abschnitt zwischen der Malteserstraße und der Mühlenstraße, befinden sich vor den Wohnhäusern weiträumige begrünte Flächen (Vorgärten). Der Gehweg ist sehr schmal.

1) Gehören die Vorgärten zum Grundstück der Häuser?

Die Anfrage bezieht sich auf das Flurstück 164/3, Flur 1, Gemarkung Lankwitz, welches im Abschnitt der Paul-Schneider-Straße zwischen Mühlenstraße und Malteserstraße in das Straßenland vorspringt (siehe beigefügte Kartendarstellung). Die Vorgärten sind eingefriedet und gehören zu den Wohnhäusern Mühlenstraße 40, 42, 44 bzw. Paul-Schneider-Straße 41.

2) Falls nicht, wann wurde eine entsprechende Genehmigung dafür erteilt?

Eine "Genehmigung" für die Vorgärten existiert nicht; sie sind Teil des oben bezeichneten Flurstücks.

3) Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt in diesem Straßenabschnitt, um die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern und die Gefahren durch die Fortbewegungsmittel zu reduzieren?

Der festgesetzte B-Plan XII-41 weist einen Teil des Flurstücks 164/3 als Straßenlandfläche aus (etwa 5,50 m x 55 m), die im Falle eines Eigentümerwechsels ggf. im Rahmen des Vorkaufsrechts vom Straßen- und Grünflächenamt Steglitz-Zehlendorf erworben werden könnten, sofern dann die Voraussetzungen des BauGB erfüllt wären. In diesem Fall könnte ein Ausbau des derzeit dort untermaßigen Geh- und Radweges erfolgen.

Zusätzlich zu der Möglichkeit, die festgesetzte Straßenlandfläche im Rahmen des Vorkaufsrechts zu erwerben, hat die Tiefbau- und Grünflächenverwaltung mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen, um einen Ankauf dieser Fläche erreichen zu können, um so zeitnah die derzeit unbefriedigende Geh-und Radweg-Situation auszubauen und zu verbessern und den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes gerecht werden zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg
Bezirksstadträtin

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Wann wird der BVV-Beschluss Nr. 855/V „Zebrastreifen für das sichere Überqueren der Gallwitzallee“ umgesetzt?

Beitrag von Stratievski » Freitag 3. Juli 2020, 13:42

Wann wird der BVV-Beschluss Nr. 855/V „Zebrastreifen für das sichere Überqueren der Gallwitzallee“ (Drucksache 1356/V) umgesetzt?

Schriftliche Anfrage vom 26.06.2020

Am 19.06.2019 hat die BVV folgendes beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Gallwitzallee in Höhe des St.-Marien- Krankenhauses schnellstmöglich zu realisieren. Weitere Verzögerungen sind dem Ausschuss mitzuteilen“.

1) Gab es eine entsprechende Entscheidung von zuständigen Stellen?

2) Falls es bereits geschah, wie war diese Entscheidung?

3.) Falls die Entscheidung positiv war, wann wird sie umgesetzt?

4) Falls es noch nicht geschah, was steht der Umsetzung des o.g. Beschlusses genau im Weg?

5) Wurde der Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau ggf. über die Verzögerungen benachrichtigt?

Dr. Dmitri Stratievski

Antwort vom 10.07.2020

Am 19.06.2019 hat die BVV folgendes beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Gallwitzallee in Höhe des St.-Marien- Krankenhauses schnellstmöglich zu realisieren. Weitere Verzögerungen sind dem Ausschuss mitzuteilen“.

1) Gab es eine entsprechende Entscheidung von zuständigen Stellen?

2) Falls es bereits geschah, wie war diese Entscheidung?

Für den Fußgängerüberweg (FGÜ) Gallwitzallee 123 bis 143, in Höhe Eingang St. Marien-Krankenhaus, wurde bereits 2012 die verkehrsbehördliche Anordnung erteilt.

Dem Bezirk liegt mit Datum vom 14.02.2020 eine Mittelzusage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Durchführung der Maßnahme im FGÜ-Programm vor.

3) Falls die Entscheidung positiv war, wann wird sie umgesetzt?

Die Straßenbau- und Markierungsarbeiten sind beauftragt, die Maste für die Beleuchtung des FGÜ sowie für das Verkehrszeichen Z 350 StVO sind bestellt.

4) Falls es noch nicht geschah, was steht der Umsetzung des o.g. Beschlusses genau im Weg?

Für die Durchführung der Straßenbauarbeiten, d.h. den Bau der Gehwegvorstreckung, sind Verkehrseinschränkungen erforderlich. Für diese muss eine verkehrsbehördliche Anordnung erteilt werden. Corona-bedingt ist es hier zu Verzögerungen gekommen. Die Beantragung durch die ausführende Firma soll jedoch nunmehr in der 28. KW 2020 erfolgen. Es ist von einer Durchführung der Arbeiten bis September 2020 auszugehen.

5) Wurde der Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau ggf. über die Verzögerungen benachrichtigt?

Über den Stand der Arbeiten wurde mehrfach im Ausschuss berichtet, zuletzt unter TOP 4 „Bericht aus dem Amt“ im Ausschuss am 04.03.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg
Bezirksstadträtin

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