BVV-Anträge und Anfragen von Dr. Dmitri Stratievski

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Stratievski
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Wann wird der BVV-Beschluss „Darstellung des Internetauftritts des Bezirkes auf Mobilgeräten" tatsächlich

Beitrag von Stratievski » Mittwoch 29. Mai 2019, 16:51

Wann wird der BVV-Beschluss Drucksache 1491/IV „Darstellung des Internetauftritts des Bezirkes auf Mobilgeräten" tatsächlich umgesetzt?

Schriftliche Anfrage vom 27.05.2019

Am 16.12.2015 hat die BVV Folgendes beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Ansicht der Bezirksseiten auf mobilen Endgeräten zu verbessern“. In der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes für die Bezirksverordnetenversammlung vom 18.10.2016 hieß es, dass bei der Überprüfung keine Mängel festgestellt werden sollten. Gegenwärtig wird jedoch der Internetauftritt des Bezirkes, einschließlich der politisch relevanten BVV-Informationen, auf Smartphone unter Android immer noch nicht korrekt angezeigt.

Ich frage daher das Bezirksamt:

1) Wann wird der o.g. Beschluss tatsächlich umgesetzt?

Dr. Dmitri Stratievski

Antwort des Bezirksamtes vom 29.05.2019:

Der Internetauftritt aller Berliner Verwaltungen wird zentral von BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG in Kooperation mit der Senatskanzlei programmiert und den Verwaltungen als Content Management System Imperia zur Verfügung gestellt. Die Berliner Verwaltungen haben keinen Einfluss auf die Programmierung dieses Systems. Die Aufgaben der Verwaltungen in diesem Rahmen sind das Einpflegen von Informationen und Daten, sowie das Übersenden von Hinweisen und Fehlern an BerlinOnline bzw. der Senatskanzlei. Bei der Überprüfung der Ansicht mit einem mobilen Endgerät sind keine Fehler aufgetreten. Um vorhandene Fehler zur Beseitigung weiterzuleiten, bedarf es konkreteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin

Als Antwort wurde dem Büro der Bezirksbürgermeisterin mehrere Beispiele bzw. Screenshots geliefert (korrekte Darstellung auf dem Desktop-Rechner und nicht vollständige Darstellung auf Smartphone) und die Umsetzung des o.g. Beschlusses gefordert. Es hat sich ergeben, dass die komplette Darstellung der Inhalte auf Smartphones nur vertikal erfolgt. Das Bezirksamt wurde um einen entsprechenden Hinweis auf der Homepage gebeten.

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Internetzugang für die Bezirksverordneten während der BVV- und Ausschusssitzungen gewährleisten!

Beitrag von Stratievski » Donnerstag 20. Juni 2019, 10:42

Internetzugang für die Bezirksverordneten während der BVV- und Ausschusssitzungen gewährleisten!

Antrag für die BVV am 19.06.2019 von Dr. Stratievski/ SPD-Fraktion.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bezirksverordneten einen verschlüsselten Internetzugang (Anmeldung mit Login und Passwort) per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf während der BVV- und Ausschusssitzungen zu gewährleisten.

Begründung:

Eine Möglichkeit, im Zuge der Antragsberatung auf die Internetinhalte (aktuelle Gesetzeslage, vergangene Beschlüsse, Presseberichte etc.) schnell zurückzugreifen, ist für die Ausübung der Bezirksverordnetentätigkeit unabdingbar. Derzeit müssen die Bezirksverordneten ihren privaten Anschluss dazu benutzen und werden (je nach Anbieter) mit dem schlechten Empfang in den Rathausräumen konfrontiert.

Der Antrag wurde in der 33. Sitzung der BVV am 24.10.2019 beschlossen.
Beratung in den Ausschüssen. Beitritt der FDP-, Links- und Grüne-Fraktion

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Reinigung von Straßennamen-Schildern im Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Beitrag von Stratievski » Montag 22. Juli 2019, 17:30

Schriftliche Anfrage vom 17.07.2019

Reinigung von Straßennamen-Schildern im Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Ich frage das Bezirksamt:

An mehreren Straßenkreuzungen in Steglitz-Zehlendorf, wie zum Beispiel im sogenannten „Wichura-Kiez“ in Lankwitz, sind Schilder mit Straßennamen schmutzig.

1) Wer ist für die Reinigung dieser Schilder an Straßenkreuzungen zuständig?

2) Wie regelmäßig werden sie gereinigt?

Dr. Dmitri Stratievski

Antwort des Bezirksamtes vom 29.07.2019:

Für die Reinigung der Straßenbenennungsschilder ist der Fachbereich Tiefbau, Gruppe Straßenunterhaltung zuständig.
Die Mängelmeldungen zu verschmutzten Schildern werden hier gesammelt. Die Schilder werden in der Regel einmal im Jahr gesäubert.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin

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Wann wird der BVV-Beschluss 388/V, "Verkehrssicherheit Schulweg Wedellstraße" (Drucksache 0619/V) endlich umgesetzt?

Beitrag von Stratievski » Montag 22. Juli 2019, 17:33

Schriftliche Anfrage vom 17.07.2019

Wann wird der BVV-Beschluss 388/V, "Verkehrssicherheit Schulweg Wedellstraße" (Drucksache 0619/V) endlich umgesetzt?

Ich frage das Bezirksamt:

Am 21.03.2018 hat die BVV die Drucksache 0619/V „Verkehrssicherheit Schulweg Wedellstraße“ beschlossen. Am 30.01.2019 hat Frau Bezirksstadträtin Maren Schellenberg in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 18.12.2018 Folgendes mitgeteilt: „Die Errichtung von Fußgängerüberwegen erfolgt auf Anordnung der Senatsverwaltung. An welchen Stellen und wann ein Fußgängerüberweg errichtet wird, wird in gemeinsamen Besprechungen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Rahmen der AG Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen geklärt. Dieser Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Erst wenn es hier
eine Entscheidung gibt, ist es sinnvoll, über andere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nachzudenken.“

1) Ist der o.g. Vorgang in Kooperation mit der Senatsverwaltung bereits abgeschlossen? Gab
es eine entsprechende Entscheidung?

2) Falls es noch nicht geschah, was steht der Umsetzung des o.g. Beschlusses genau im Weg?

3) Wann genau wird der o.g. Beschluss umgesetzt und die Verkehrssicherheit an dieser stark
frequentierten Stelle (Kita- und Schulkinder, deren Eltern und ältere Menschen) endlich erhöht?

Dr. Dmitri Stratievski

Antwort des Bezirksamtes vom 07.08.2019:

Der Standortvorschlag wurde am 09.05.2019 in der AG Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz besprochen. Bei dieser Besprechung teilt die Polizei mit, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe, da an dieser Stelle beidseitiges Halteverbot angeordnet sei und keine Unfälle bekannt seien. Ein vorgesehener Ortstermin konnte leider noch nicht stattfinden.

Nach dem geplanten Ortstermin wird der Vorschlag erneut in der AG besprochen. Das Straßen- und Grünflächenamt kann sich durchaus vorstellen, hier eine Gehwegvorstreckung zu bauen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg
Bezirksstadträtin

Aktuell: S.o. Antrag auf einen Ortstermin

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Arbeiten auf dem Spielplatz Döhlauer Pfad

Beitrag von Stratievski » Donnerstag 22. August 2019, 13:17

Schriftliche Anfrage vom 20.08.2019

Wann werden die nötigen Arbeiten auf dem Spielplatz Döhlauer Pfad (Goldmühler Weg/Ecke Bernecker Weg), genannt „Indianer-Spielplatz", ausgeführt?

Die vorhergehende Schriftliche Anfrage vom 18.09.2018 zum Zustand des o.g. Spielplatzes wurde vom Bezirksamt am 12.10.2018 folgendermaßen beantwortet (Auszüge): „Es ist beabsichtigt, eine neue Wasserpumpe auf dem Spielplatz im Mai 2019 zu installieren und die technischen Schwierigkeiten, die immer noch existieren (Anwohnerbeschwerden durch Klopfgeräusche im Haus), durch einen Ausgleichsbehälter an der Wasseruhr zu beheben. Der Zaun wird noch in diesem Jahr repariert werden“. Die Bürger*Innen berichten hingegen über den weiterhin mangelhaften Zustand des Spielplatzes (Demontage von Spielgeräten wie Drehkarussell und Holzpferd, wenig Rasenpflege, die Brennnesseln seien „zaunhoch“ etc.).

1) Wann genau wurden bzw. werden die nötigen Arbeiten auf dem genannten Spielplatz durchgeführt (Installation der neuen Wasserpumpe und Reparatur des Zaunes)?

2) Wann findet die nächste Rasenpflege statt?

3) Wann werden die Spielgeräte wieder installiert bzw. wann werden sie wieder zugänglich?

Dr. Dmitri Stratievski

Update Oktober 2019. "Das Bezirksamt will den Indianer-Spielplatz am Döhlauer Pfad endlich erneuern" https://www.berliner-woche.de/steglitz/ ... iwAudt6liE

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Saubere Straßenbenennungsschilder in Steglitz-Zehlendorf!

Beitrag von Stratievski » Donnerstag 17. Oktober 2019, 15:58

Antrag für die BVV am 23.10.2019 von Dr. Stratievski/ SPD-Fraktion

Saubere Straßenbenennungsschilder in Steglitz-Zehlendorf!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel von Straßenbenennungsschildern (Verschmutzung) zu ergreifen:

1) Säuberung, insbesondere der Schilder an Straßenkreuzungen, alle sechs Monate

2) Einrichtung auf der Homepage des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf einer entsprechenden Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, verschmutzte Schilder elektronisch zu melden, zum Beispiel analog zur vorhandenen Möglichkeit, Schlaglöcher oder andere Störungen zu melden, ggf. Erweiterung der genannten Rubrik auf der Homepage durch eine entsprechende und leicht erkennbare Funktion.

Begründung:

Derzeit werden die Straßenbenennungsschilder in der Regel einmal im Jahr gesäubert. Wegen aktueller Staubbelastung im öffentlichen Straßenland ist dies nicht ausreichend. Mehrere Straßennamen-Schilder, vor allem an Straßenkreuzungen, sind stark verschmutzt. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen eine Möglichkeit bekommen, die verschmutzen Schilder elektronisch zu melden.

Für die SPD-Fraktion
Buchta Dr. Stratievski

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Ortstermin wegen Fußgängerüberweges in der Wedellstraße in Lankwitz endlich durchführen!

Beitrag von Stratievski » Donnerstag 17. Oktober 2019, 16:00

Antrag für die BVV am 23.10.2019 von Dr. Stratievski/ SPD-Fraktion

Ortstermin wegen Fußgängerüberweges in der Wedellstraße in Lankwitz endlich durchführen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den bereits zuvor vorgesehenen gemeinsamen Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit Polizei und VLB zwecks Begutachtung eines Standortvorschlags (Fußgängerüberweg über die Wedellstraße, Beschluss der BVV 0619/V vom 21.03.2018) durchzuführen.

Begründung:

Am 21.03.2018 hat die BVV die o.g. Drucksache „Verkehrssicherheit Schulweg Wedellstraße“ beschlossen. Am 09.05.2019 wurde dieser Standortsvorschlag in der AG Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz besprochen. Ein vorgesehener Ortstermin fand nicht statt. Viele Bürgerinnen und Bürger im Kiez, zum Beispiel die Mitglieder der Bürgerinitiative „Sicherer Übergang“, sind von der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme überzeugt, um für alle Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Wedellstraße/Schwarzer Weg/Mudrastraße Verkehrssicherheit zu gewährleisten, insbesondere für die Kinder von zwei benachbarten Kitas, Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Bechstein-Schule sowie Seniorinnen und Senioren der Seniorenresidenz.

Für die SPD-Fraktion
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Öffentliche Toiletten in den Rathäusern in Steglitz-Zehlendorf

Beitrag von Stratievski » Freitag 25. Oktober 2019, 19:01

Schriftliche Anfrage vom 24.10.2019

Öffentliche Toiletten in den Rathäusern in Steglitz-Zehlendorf

Die öffentlichen Toiletten in den Rathäusern im Bezirk sind nicht selten in einem ungepflegten und unhygienischen Zustand und/oder verstopft. Vor allem betrifft es das Rathaus Zehlendorf.

1) Wie oft werden die genannten Toiletten gereinigt?

2) Wie schnell werden die Toilettenverstopfungen behoben?

3) Bei wem können sich die Besucherinnen und Besucher melden, wenn sich die öffentliche Toilette im ungepflegtem und unhygienischem Zustand befindet oder verstopft ist?

Dr. Dmitri Stratievski

Antwort des Bezirksamtes vom 11.11.2019

Die öffentlichen Toiletten in den Rathäusern im Bezirk sind nicht selten in einem ungepflegten und unhygienischen Zustand und/oder verstopft. Vor allem betrifft es das Rathaus Zehlendorf.

1) Wie oft werden die genannten Toiletten gereinigt?

In der Leistungsbeschreibung des Reinigungsvertrages für die Rathäuser in Steglitz, Zehlendorf und Lankwitz ist für Sanitärbereiche und Toiletten folgendes geregelt:

Bodenarbeiten: Nasswischen 5 x wöchentlich mit Desinfektionsreiniger

Öffentliche WCs reinigen: 1x täglich

Nebenarbeiten:

Papierkörbe, Abfallbehälter leeren, trennen und auswischen: 5 x wöchentlich

Wasch- und Ausgussbecken, Armaturen und Fliesenschild: Nasswischen: 5 x wöchentlich

Spritzer im Spritzbereich (Wandfliesen, Trennwände, Spiegel) entfernen: 5 x wöchentlich

WC-Papier, Handtuch- und Seifenspender prüfen und bestücken: 5 x wöchentlich

Urinale, WC-Becken sowie –Sitzflächen und –Abdeckungen nass

reinigen mit Desinfektionsreiniger: 5 x wöchentlich

Handtuch- und Seifenspender außen reinigen: 1 x wöchentlich

Trennwände im Sanitärbereich und Wandfliesen

vollständig nass reinigen: 4 x jährlich

Scheuerleisten feucht reinigen 2 x jährlich

2) Wie schnell werden die Toilettenverstopfungen behoben?

Bei Verstopfungen versuchen zunächst der Hausmeister oder ein Haushandwerker die Verstopfung zu beseitigen. Sollte das nicht erfolgreich sein, wird eine professionelle Rohreinigungsfirma beauftragt. In der Regel wird die Verstopfung noch am selben Tag behoben. Ausnahmen sind Verstopfungen, die sich sehr tief in den Leitungen oder hinter Abzweigungen befinden. Hier sind dann Kamerabefahrungen notwendig. Je nach Verfügbarkeit der Fremdfirmen kann es zu einer längeren Sperrung kommen.

3) Bei wem können sich die Besucherinnen und Besucher melden, wenn sich die öffentliche Toilette im ungepflegtem und unhygienischem Zustand befindet oder verstopft ist?

Mängelmeldungen und Beschwerden nimmt der Bereich OM 3 im Rathaus Zehlendorf entgegen. Außerhalb der üblichen Bürozeiten können Mängelmeldungen und Beschwerden in der Pförtnerloge gemeldet werden. Diese werden sodann an den vorgenannten Bereich weiter geleitet.

Mängelmeldungen für den Bereich Rathaus Lankwitz nimmt OM 2 im Dienstgebäude Auf dem Grat entgegen und gibt diese an den Hausmeister der Vermieterin BIM (Berliner Immobilienmanagement) weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin

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